Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob Stiftungen – insbesondere von Parteien gegründete und als gemeinnützig eingestufte – die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit erfüllen und welche Steuermindereinnahmen dadurch entstanden sind. Ein Bericht soll dem Nationalrat vorgelegt werden.einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Steuerwesen
Politische Partei
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll prüfen, ob Stiftungen, die von politischen Parteien gegründet wurden und als gemeinnützig eingestuft sind, die gesetzlichen Kriterien tatsächlich erfüllen.
- Es soll ermittelt werden, welche Steuermindereinnahmen durch mögliche Fehlklassifikationen entstanden sind.
Eingebracht von
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