Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Auszahlung von Fördermitteln aussetzen darf, wenn geförderte Institutionen einer unabhängigen Finanzkontrolle nicht nachkommen. Der Nationalrat soll bis zum 30. September 2009 eine Gesetzesnovelle erhalten, die diese Möglichkeit schafft.einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012
Entschließung
Sport
Schwerpunkte
- Der Bundesminister soll die Möglichkeit erhalten, Fördermittel auszusetzen, wenn keine unabhängige Finanzkontrolle erfolgt.
- Die Kontrolle muss vom Minister gefordert werden und ist für die gesamte Finanzgebarung der geförderten Institutionen zu erbringen.
Eingebracht von
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