Entlastung der Polizei und Einführung einer Belastungszulage
abgestimmt am 19.04.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Polizei von administrativen Aufgaben entlastet, eine Belastungszulage für stark belastete Beamte eingeführt und ein Exekutivdienstgesetz neu verhandelt wird, um die steigende Kriminalität besser zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXIV19.04.2012
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Das Budget des Bundesministeriums für Inneres im Bereich Sicherheitsexekutive stieg 2009 und 2010 jeweils um etwa 40 Millionen Euro, sodass 2009 über 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung standen.
Im ersten Quartal 2009 nahm die Zahl der angezeigten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 4,68 % zu – von 136.847 auf 143.253 Fälle, das entspricht rund 1.592 Straftaten pro Tag.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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