Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, das Ausbildungsentgelt für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung von 50,29 % eines V‑Klasse‑Gehaltssatzes auf 100 % der Verwendungsgruppe E2c zu erhöhen, weil die aktuelle Vergütung als zu niedrig gilt.einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Exekutivbedienstete werden während der Grundausbildung als Vertragsbedienstete mit einem Sondervertrag nach § 36 VBG 1948 beschäftigt.
- Derzeit erhalten die Auszubildenden nur 50,29 % des Gehalts eines Beamten der Dienstklasse V, Stufe 2, was als zu gering bewertet wird.
Eingebracht von
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