Entschließungsantrag zur Reform der Gütezeichenverordnung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Frühjahr 2010 einen Gesetzentwurf für ein neues Gütesiegelgesetz vorzulegen, um die Vielzahl von Gütesiegeln zu vereinfachen und Verbraucher besser zu informieren.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Frühjahr 2010 einen Entwurf für ein neues Gütesiegelgesetz vorzulegen.
Er betont, dass die aktuelle Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942 nicht mehr den heutigen Anforderungen an Transparenz und Verbraucherinformation entspricht.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Deimek Gerhard, Dipl.-Ing.

Deimek Gerhard, Dipl.-Ing. - 63

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Maier Johann, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Schenk Martina

BZÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Tamandl Gabriele

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Lipitsch Hermann

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Zanger Wolfgang - 57

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Schriftführer des Nationalrates

Contra

Image of politician Obernosterer Gabriel

Obernosterer Gabriel - 70

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Spadiut Wolfgang, Dr.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Maier Johann, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Gaßner Kurt, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Jannach Harald

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Dokumente (PDFs)

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