Nachträgliche Gewährung der Ökoprämie für bereits abgeschlossene Neuwagenverträge

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorbereitet, das allen Neuwagenkäufern, die vor dem Auslaufen der Ökoprämie im Vertrauen auf deren Erhalt Verträge unterschrieben haben, die Prämie trotzdem zusichert.

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Entschließung

Abfall

Steuerwesen

Abfallwirtschaft

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der allen Neuwagenkäufern, die vor dem offiziellen Auslaufen der Ökoprämie im Vertrauen auf deren Erhalt Verträge unterschrieben haben, die Prämie garantiert.
Die aktuelle Obergrenze der Ökoprämie ist bereits erreicht, sodass nach geltendem Recht neue Anträge nicht mehr gefördert werden – das betrifft jedoch Personen, die bereits Verträge abgeschlossen haben.

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