Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für einen vorgezogenen Finanzausgleich vorzulegen, um die finanziellen Belastungen der Länder und Gemeinden durch die Finanz‑ und Wirtschaftskrise sowie die geplante Steuertarifreform abzufedern.einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009
Entschließung
Gliedstaat
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird gebeten, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für einen vorgezogenen Finanzausgleich vorzulegen.
- Der Ausgleich soll die steuerliche Umverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regeln, um die Folgen der Finanz‑ und Wirtschaftskrise sowie der Steuertarifreform abzufedern.
Eingebracht von
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