Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Ausnahmeregelung für Kinder mit Behinderungen bei der verpflichtenden halbtägigen frühen Förderung in Kindertagesstätten zu entfernen und die nötigen Ressourcen dafür bereitzustellen.einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009
Entschließung
Familie
Gliedstaat
Föderalismus
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die Vereinbarung nach Art. 15a B‑V‑G so zu ändern, dass Kinder mit Behinderungen nicht von der verpflichtenden halbtägigen frühen Förderung ausgenommen werden.
- Die aktuelle Ausnahmebestimmung in Artikel 4, die Kinder mit Behinderungen von der Besuchspflicht befreit, soll aufgehoben werden.
Eingebracht von
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