Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rechtslage für die Österreichische Gebärdensprache

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2009 zu prüfen, ob Gesetze die Österreichische Gebärdensprache ausreichend berücksichtigen, und bis Mitte 2010 ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Rahmenbedingungen für gehörlose Menschen verbessert.

einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010

Entschließung

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll bis zum 31.12.2009 prüfen, ob bestehende Gesetze in Verwaltung, Bildung und Medien die Bedeutung der ÖGS ausreichend berücksichtigen.
Auf Basis der Prüfung soll bis zum 30.6.2010 ein Bündelgesetz als Regierungsvorlage vorgelegt werden, das konkrete Verbesserungsmaßnahmen enthält.

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