Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die seit 1988 unveränderten Steuer‑Freibeträge und Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung an den Lebenshaltungskostenindex angepasst und stärker an den Grad der Behinderung gekoppelt werden.einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009
Entschließung
Steuerwesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Die bestehenden Freibeträge und Pauschbeträge für Behinderte wurden seit 1988 nicht an die Inflation angepasst.
- Der Antrag beruft sich auf § 26 GOG‑NR als Verfahrensgrundlage für die Einbringung des Antrags.
Eingebracht von
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