Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der das Anbringen gelber Hintergrundtafeln an Verkehrszeichen in sensiblen Bereichen wie Schulnähe erlaubt, weil diese die Sicherheit von Kindern erhöhen, obwohl sie derzeit rechtlich nicht zulässig sind.einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Gelbe Hintergrundtafeln haben in der Gemeinde Ruprechtshofen die Zahl von Unfällen an Schulwegen deutlich reduziert, zeigen aber, dass die aktuelle Rechtslage sie nicht zulässt.
- Nach geltender StVO und den Schreiben des Verkehrsministeriums sowie der Bezirkshauptmannschaft sind zusätzliche gelbe Tafeln rechtlich nicht zulässig und machen die bestehenden Verkehrszeichen ungültig.
Eingebracht von
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