Verbot spekulativer Anlagen mit Steuergeldern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot spekulativer Investitionen mit Steuergeldern durch öffentliche Einrichtungen, um Verluste für die Steuerzahler*innen zu verhindern.
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Finanzwesen
Öffentlicher Sektor

Schwerpunkte

  • Spekulative Geschäfte mit Steuergeldern haben bereits zu hohen Verlusten geführt, die letztlich die Steuerzahler*innen belasten.
  • Der Antrag fordert ein sofortiges Verbot solcher spekulativen Anlagen für alle Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die dem Rechnungshof unterliegen.

Eingebracht von

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