Entschließungsantrag zum Whistleblower‑Schutz im Beamtendienstrecht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Schutzsystem für Whistleblower im öffentlichen Dienst, basierend auf internationalen Vorgaben und unter Berücksichtigung von Datenschutz und Rechte der Beschuldigten.
einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Derzeit gibt es keinen speziellen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber im öffentlichen Dienst.
  • Österreich hat die internationale Konvention unterzeichnet, die einen Whistleblower‑Schutz fordert.

Eingebracht von

Reden
Image of politician Herbert Werner © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Herbert Werner - 62

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Pendl Otto © Parlamentsdirektion

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Musiol Daniela, Mag. © Parlamentsdirektion

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
Image of politician Neugebauer Fritz © Parlamentsdirektion

Neugebauer Fritz

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Zweiter Präsident des Nationalrates
Pro
Image of politician Windholz Ernest © Parlamentsdirektion

Windholz Ernest

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Heinisch-Hosek Gabriele © Parlamentsdirektion

Heinisch-Hosek Gabriele

SPÖ

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt
Regierungsbank
Image of politician Lueger Angela © Parlamentsdirektion

Lueger Angela

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
Image of politician Lausch Christian © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lausch Christian - 56

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Prähauser Stefan © Parlamentsdirektion

Prähauser Stefan

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Steinhauser Albert, Mag. © Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Plessl Rudolf © Parlamentsdirektion

Plessl Rudolf

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Kunasek Mario © Andreas Hofer

Kunasek Mario - 49

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Linder Maximilian © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Linder Maximilian - 61

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Herbert Werner © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Herbert Werner - 62

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
tatsächliche Berichtigung
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