Erhalt des österreichischen Verbraucherschutzniveaus

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Mindestharmonisierung im EU‑Verbraucherschutz einzusetzen, damit das hohe österreichische Schutzniveau erhalten bleibt.

einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die EU plant eine Vollharmonisierung im Verbraucherschutz, die Österreichs bestehendes Konsumentenschutzgesetz stark einschränken könnte.
Der Antrag fordert den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, sich für eine Mindestharmonisierung einzusetzen, um das hohe österreichische Schutzniveau zu erhalten.

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