Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das eine Kinder‑ und Jugendverträglichkeitsprüfung für alle politischen Vorhaben einführt und einen Leitfaden für die Umsetzung bereitstellt. Die Bundesjugendvertretung soll in die Erstellung eingebunden werden.einfache Mehrheit XXIV 24.03.2011
Entschließung
junger Mensch
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Kinder‑ und Jugendverträglichkeitsprüfung für alle neuen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
- Erstellung eines Leitfadens für Legisten, der die praktische Durchführung der Prüfung beschreibt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.