Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat die Unterlagen zur Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen vorzulegen, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen und Österreich vor dem Status eines sicheren Hafens für Täter zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 13.01.2010
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat unverzüglich die Unterlagen zur Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen vorzulegen.
- Die Konvention schließt eine Strafbarkeitslücke, indem sie das Verschwindenlassen als strafbares Vergehen definiert und damit die Verfolgung von Tätern ermöglicht.
Eingebracht von
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