Einführung des Straftatbestands „Verschwindenlassen“ nach UN‑Konvention

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen und die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands im österreichischen Strafgesetzbuch.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Entschließung

Strafrecht

Menschenrechte

Vereinte Nationen

Schwerpunkte

Österreich soll die UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen ratifizieren und umsetzen.
Das Strafgesetzbuch muss einen eigenen Straftatbestand für das Verschwindenlassen erhalten, um solche Taten strafrechtlich verfolgen zu können.

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