Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, das ASVG zu ändern, damit eine Transferkommission eingerichtet wird, die sämtliche finanzielle Zahlungsströme erfasst, die die zukünftige Belastung der gesetzlichen Pensionsversicherung beeinflussen.einfache Mehrheit XXIV 11.05.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, das ASVG zu novellieren, um die bestehende Kommission zur langfristigen Pensionssicherung in eine Transferkommission umzuwandeln.
- Die neue Transferkommission soll befugt werden, sämtliche für die zukünftige Belastung der Pensionsversicherung relevanten Zahlungsströme zu erfassen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.