Einrichtung eines Fonds für die Rechtsdurchsetzung von Menschen mit Behinderungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei Diskriminierung einrichtet, damit sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Entschließung

Versicherungswesen

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Menschen mit Behinderungen haben häufig Schwierigkeiten, private Versicherungsanbieter für Kranken‑ und Pflegeversicherungen zu finden.
Das Bundes‑Behindertengleichstellungsgesetz verbietet Diskriminierung, doch Betroffene besitzen oft nicht die finanziellen Mittel, um ihr Recht gerichtlich geltend zu machen.

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