Staatsvertrag von Wien 1955 – 55‑jähriges Jubiläum würdigen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zum 55. Jahrestag des Staatsvertrages von Wien zu bitten, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag – insbesondere Artikel 7 – öffentlich zu bekräftigen und das Thema an den Verfassungsausschuss zu überweisen.

einfache Mehrheit XXIV 02.06.2010

Entschließung

Verfassung

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Der Staatsvertrag von Wien bildet die politische Grundlage der Republik Österreich.
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung zum 55. Jahrestag ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag, besonders aus Artikel 7, öffentlich bekräftigt.

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