Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Abschluss privater Versicherungen und sieht dafür Strafsanktionen für Versicherungsunternehmen vor.einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009
Entschließung
Versicherungswesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Das Bundes‑Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) hat bereits ein Diskriminierungsverbot, das aber nicht ausreichend wirksam ist.
- Betroffene haben nach § 9 Abs. 1 BGStG Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung, wenn sie diskriminiert werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.