Bund übernimmt Trägerschaft der HLW Wiener Neustadt

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die Trägerschaft der HLW Wiener Neustadt übernimmt, weil die Stadt wegen eines hohen Haushaltsfehlbetrags die Schulerhaltung nicht mehr tragen kann. Die Übernahme soll die kommunale Finanzlage entlasten und die Ausbildung langfristig sichern.
einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010
Entschließung
Bildung
Sekundarstufe
Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

  • Die Stadt Wiener Neustadt hat einen Jahresfehlbetrag von über 10 Millionen Euro; die Übernahme der Schulerhaltung durch den Bund würde diese Belastung beseitigen.
  • Alle anderen berufsbildenden höheren Schulen in Österreich sind bereits Bundesschulen; die HLW Wiener Neustadt würde damit einheitlich in das Bundesnetz integriert.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.