Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen für den Fall einer Insolvenz eines Bundeslandes enthält.einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Das aktuelle Bundeshaushaltsgesetz enthält keine Regelungen für die Zahlungsunfähigkeit von Bundesländern.
- Eine mögliche Insolvenz eines Bundeslandes (z. B. Kärnten) stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den gesamten Staat dar.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.