Untersuchung von Abhör‑, Bespitzelungs‑ und Einflussmaßnahmen auf Parlamentarier

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Abhör‑ und Bespitzelungsmaßnahmen gegen Parlamentsmitglieder sowie ausländische Einflussversuche zu prüfen und schlägt umfassende gesetzliche Reformen vor.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Entschließung

Parlamentarier

direkt gewählte Kammer

öffentliche Sicherheit

parlamentarische Immunität

Schwerpunkte

Der Untersuchungsausschuss soll die mögliche Einflussnahme ausländischer Geheimdienste (insbesondere Kasachstan) auf Abgeordnete untersuchen.
Er soll prüfen, ob das BIA und andere Behörden Politiker ohne deren Wissen überwacht haben (z. B. Rufdatenrückerfassung).

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Entschließungsantrag (textinterpretierte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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