Erhöhung des Verteidigungsetats auf 1 % des BIP für 2009

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Verteidigungsbudget von mindestens 2,86 Mrd. € für 2009 – also 1 % des BIP – und begründet dies mit veralteter Ausrüstung und fehlender Modernisierung des Bundesheeres.
einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert ein Verteidigungsbudget von mindestens 2,86 Mrd. € für das Haushaltsjahr 2009 (1 % des BIP).
  • Begründet wird die Forderung durch fehlende Modernisierung, veraltete Ausrüstung und langsamen Ersatz des Fuhrparks des Bundesheeres.

Eingebracht von

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