Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die staatliche Parteienförderung auf 5 Euro pro Wahlberechtigten zu begrenzen und die dadurch eingesparten Mittel für mehr Polizeikräfte zu nutzen.einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010
Entschließung
Gliedstaat
Politische Partei
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die staatliche Parteienförderung soll auf maximal 5 Euro pro Wahlberechtigten begrenzt werden.
- Durch die Kürzung der Fördermittel sollen jährlich rund 105,7 Mio. € eingespart werden, die zweckgebunden für mehr Polizeikräfte und andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.
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