Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Parteiengesetzes, um die Transparenz von Parteifinanzen zu erhöhen. Er sieht detaillierte Berichte über Einnahmen und Ausgaben, Offenlegung von Spendern über 7 000 €, ein Verbot anonymer und bedingter Spenden sowie Sanktionen bei Verstößen vor.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Entschließung

Politische Partei

Schwerpunkte

Der Nationalrat verlangt von der Bundesregierung eine Novelle des Parteiengesetzes, um mehr Transparenz bei Parteieinnahmen und -ausgaben zu schaffen.
Spenden über 7 000 € müssen im Rechenschaftsbericht mit Namen und Adresse des Spenders veröffentlicht werden.

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