Novelle des Privatschulgesetzes für bessere Finanzierung und schnellere Vergabe des Öffentlichkeitsrechts
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Privatschulgesetzes, um den Betrieb nicht‑konfessioneller Privatschulen zu sichern, das Öffentlichkeitsrecht schneller zu entscheiden und die Finanzierung dieser Schulen an konfessionelle Schulen anzupassen.einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013
Entschließung
Bildung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine Gesetzesnovelle, die den fortlaufenden Betrieb bereits bewilligter nicht‑konfessioneller Privatschulen sicherstellt.
- Die Vergabe des Öffentlichkeitsrechts soll innerhalb eines Schulsemesters entschieden werden, um Unsicherheiten für Schülerinnen und Schüler zu vermeiden.
Eingebracht von
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