Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung von Sonderregelungen im Luftfahrt‑ und UVP‑Gesetz, die den Fluglärm begünstigen, und verlangt eine neue Verordnung mit WHO‑basierten Lärmschwellenwerten sowie dem Wegfall des Irrelevanz‑Kriteriums.einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013
Entschließung
Umwelt
Luftverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Aufhebung der Sonderregelung § 145b im Luftfahrtgesetz, weil sie den Lärmschutz zugunsten des Flughafen‑Ausbaus schwächt.
- Die Ausnahme im UVP‑Gesetz (§ 17 Abs 3 2. Satz) soll ebenfalls aufgehoben werden, weil sie Umwelt‑ und Lärmschutz‑Bestimmungen aushebelt.
Eingebracht von
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