Transparenz bei Ausnahmen nach § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, für die Ausnahmebestimmung im Staatsbürgerschaftsgesetz klare Kriterien zu veröffentlichen und eine anonymisierte Liste der erteilten Ausnahmen zu führen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Entschließung

Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll eine öffentliche Richtlinie erarbeiten, die klar definiert, wann eine Leistung als außergewöhnlich im besonderen Interesse des Staates gilt.
Die Bundesregierung soll eine anonymisierte Liste der erteilten Ausnahmen nach Leistungskategorien führen und veröffentlichen.

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