Festplatten‑ und Geräte‑Abgabe im Urheberrecht

Zusammenfassung

Die Initiative will das Urheberrechtsgesetz ändern, sodass sämtliche Speichermedien und Kopiergeräte eine Lizenzabgabe zahlen – ein moderner Ersatz für die veraltete Leerkassettenvergütung.
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Andere
Bürgerliches Recht
partizipative Demokratie

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert, dass alle Speichermedien – von Festplatten bis USB‑Sticks – unter die Leerkassettenvergütung fallen.
  • Der Antrag verlangt, dass alle Geräte zur Vervielfältigung (z. B. CD‑Burner) der Reprografievergütung unterliegen.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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