Stärkung des Minderheitenschutzes durch Verfassungsänderung und neues Volksgruppengesetz

Zusammenfassung

Die Bürgerinitiative verlangt verfassungsrechtliche Grundrechte und ein neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung der autochthonen Volksgruppen in Österreich, inklusive Sprach‑ und Bildungsgarantien sowie finanzieller Unterstützung.
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Andere
ethnische Gruppe
partizipative Demokratie

Schwerpunkte

  • Im Bundes‑Verfassungsgesetz sollen Grundrechte für alle autochthonen Volksgruppen verankert werden, die Sprache, Kultur und Identität schützen.
  • Volksgruppen sollen als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert werden, um ihre eigenen Interessen selbständig vertreten zu können.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.