Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung (Cold‑Calling) im Konsumentenschutzgesetz
abgestimmt am 30.03.2011
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf macht Verträge, die während eines unzulässigen Werbeanrufs abgeschlossen werden, in bestimmten Bereichen nichtig und gewährt Verbrauchern ein erweitertes Rücktrittsrecht. Unternehmer müssen binnen einer Woche eine schriftliche Bestätigung senden; bei Verstoß können Verbraucher bereits geleistete Zahlungen zurückfordern.
einfache MehrheitXXIV30.03.2011
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Verträge, die während eines unzulässigen Werbeanrufs abgeschlossen werden und Gewinnzusagen oder Wett‑/Lotteriedienstleistungen betreffen, sind nichtig – der Verbraucher kann sie nicht durchsetzen.
Das erweiterte Rücktrittsrecht beginnt, sobald der Unternehmer mit der Leistungserbringung startet oder die erste Rechnung stellt; die Frist beträgt sieben Werktage.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
