Novelle des Kriegsmaterialgesetzes zur EU‑Umsetzung
abgestimmt am 07.07.2011
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf passt das Kriegsmaterialgesetz an die EU‑Richtlinie 2009/43/EG an, definiert Verbringungen innerhalb der EU und führt neue Bewilligungs‑ und Meldepflichten ein. Er ermöglicht Globalbewilligungen für Unternehmen und legt strengere Kontrollen sowie mögliche Nachträge von Auflagen fest.
einfache MehrheitXXIV07.07.2011
Gesetz
Handel
Industrie
Verteidigung
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag definiert, dass eine Verbringung innerhalb der EU vorliegt, wenn Kriegsmaterial aus einem EU‑Mitgliedstaat eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt wird.
Bei Ausfuhren in Drittstaaten muss der Antragsteller erklären, welche Ausfuhrbeschränkungen anderer EU‑Staaten für das betreffende Kriegsmaterial gelten und ggf. deren Zustimmung nachweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.