Das Gesetz führt das EU‑Vollstreckungsamtshilfegesetz ein, erweitert die Amtshilfe bei Steuer‑ und Abgabenforderungen, modernisiert den Informationsaustausch und ändert zahlreiche Steuergesetze, u. a. Einkommen‑, Körperschaft‑ und Grunderwerbsteuergesetz.
einfache MehrheitXXIV15.11.2011
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Ein neues EU‑Vollstreckungsamtshilfegesetz wird geschaffen, das die Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuer‑ und Abgabenansprüchen auf alle Arten von Steuern ausweitet und elektronische Standardformblätter einführt.
Das Einkommensteuergesetz wird geändert, sodass Spenden an Forschungs‑ und Bildungseinrichtungen in allen EU‑Mitgliedstaaten abzugsfähig sind und die Internationale Anti‑Korruptions‑Akademie (IACA) als begünstigter Empfänger aufgenommen wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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