Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2011 – Rückerstattung von Kühlgeräte‑Beiträgen & Zweckzuschuss für Kinderbetreuung
abgestimmt am 15.11.2011
Zusammenfassung
Der Nationalrat ändert das Bundesfinanzgesetz 2011: Er fügt eine neue Budgetregelung für die Rückerstattung von Kühlgeräte‑Entsorgungsbeiträgen (24 Mio €) hinzu und schafft einen zusätzlichen Zweckzuschuss für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.
einfache MehrheitXXIV15.11.2011
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
Ein neuer Haushaltsposten wird eingeführt, um 24 Millionen Euro von Konsumenten für die Rückerstattung von Kühlgeräte‑Entsorgungsbeiträgen zu sammeln und zusätzlich für Umweltschutz‑ und Gerichts‑Kosten zu verwenden.
Nicht verbrauchte Beträge aus dem Rückerstattungsfonds können flexibel auf die Ressorts Justiz, Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Familie und Jugend sowie Land‑ und Forstwirtschaft umgeschichtet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.