EU‑weiter Datenaustausch über Zolluntersuchungen (Aktennachweissystem)
abgestimmt am 16.06.2009
Zusammenfassung
Das Protokoll schafft ein EU‑weites Aktennachweissystem, in dem Zollbehörden Informationen zu schweren Verstößen gegen nationales Recht austauschen, um grenzüberschreitende Ermittlungen zu koordinieren.
einfache MehrheitXXIV16.06.2009
Andere
Informatik
Zolltarifpolitik
Europäische Union
internationales Abkommen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Ein neues Aktennachweissystem (FIDE) wird eingerichtet, das den Austausch von Informationen über Zolluntersuchungen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.
Erfasst werden nur Personen bzw. Unternehmen, die wegen einer schweren Zuwiderhandlung verdächtigt, verurteilt oder bereits sanktioniert wurden; die Daten umfassen Name, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit bzw. Firmendaten und das Aktenzeichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.