Teilweise Suspendierung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo
abgestimmt am 04.07.2012
Zusammenfassung
Wegen fehlender Gegenseitigkeit im Sozialversicherungsbereich wird das 1998 zwischen Österreich und Jugoslawien geschlossene Abkommen mit Kosovo außer Abschnitt II suspendiert, bis ein neues Abkommen verhandelt ist. Finanzielle und wirtschaftliche Folgen werden als nicht existent bewertet.
einfache MehrheitXXIV04.07.2012
Andere
soziale Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das Abkommen von 1998 wird außer dem Abschnitt II (Rechtsvorschriften) einseitig suspendiert, weil Kosovo die erforderliche Gegenseitigkeit nicht erfüllt.
Eine neue Verhandlung über ein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo hat höchste Priorität und soll die fehlenden Bereiche (Kranken‑, Unfall‑ und Arbeitslosenversicherung) abdecken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.