Zusammenfassung
Das Protokoll stellt klar, dass der Lissabon‑Vertrag die irischen Verfassungsrechte zu Leben, Familie und Bildung, die Steuerkompetenz der EU sowie Irlands militärische Neutralität nicht berührt und legt das Inkrafttreten am 30. Juni 2013 fest.2/3 Mehrheit XXIV 04.07.2012
Andere
Verfassung
Europäische Union
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Das Protokoll garantiert, dass die Bestimmungen des Lissabon‑Vertrags das Recht auf Leben, den Familienschutz und das Bildungsrecht der irischen Verfassung nicht berühren.
- Es wird bestätigt, dass der Lissabon‑Vertrag keine Änderungen an der Steuerkompetenz der EU für irgendeinen Mitgliedstaat vornimmt.
Abstimmung
Dafür
SPÖ
(57) ÖVP
(51) FPÖ
(37) GRÜNE
(20)
Dagegen
BZÖ
(16)Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Reden
Dokumente (PDFs)
15 Protokoll in niederländischer Sprachfassung
17 Protokoll in portugiesischer Sprachfassung
08 Protokoll in französischer Sprachfassung
11 Protokoll in italienischer Sprachfassung
23 Protokoll in tschechischer Sprachfassung
03 Protokoll in bulgarischer Sprachfassung
09 Protokoll in griechischer Sprachfassung
14 Protokoll in maltesischer Sprachfassung
19 Protokoll in schwedischer Sprachfassung
20 Protokoll in slowakischer Sprachfassung
21 Protokoll in slowenischer Sprachfassung
13 Protokoll in litauischer Sprachfassung
18 Protokoll in rumänischer Sprachfassung
24 Protokoll in ungarischer Sprachfassung
05 Protokoll in englischer Sprachfassung
06 Protokoll in estnischer Sprachfassung
07 Protokoll in finnischer Sprachfassung
12 Protokoll in lettischer Sprachfassung
16 Protokoll in polnischer Sprachfassung
22 Protokoll in spanischer Sprachfassung
02 Protokoll in deutscher Sprachfassung
04 Protokoll in dänischer Sprachfassung
10 Protokoll in irischer Sprachfassung
Vorblatt und Erläuterungen
Vertragstext
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im Titel verlinkt.