Fremdenrechts‑Änderungsgesetz 2009 – umfassende Reform von Asyl, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft
abgestimmt am 21.10.2009
Zusammenfassung
Das FRÄG 2009 bündelt umfangreiche Änderungen an Asyl‑, Fremdenpolizei‑, Gebühren‑, Grundversorgungs‑, Aufenthalts‑, Staatsbürgerschafts‑ und Tilgungsgesetzen. Es führt einen faktischen Abschiebeschutz, neue Alters‑ und DNA‑Prüfungen, erweiterte Daten‑Weitergabe, neue Gebühren für Aufenthalts‑ und Identitätsdokumente sowie strengere Strafen für illegale Einreise ein.
einfache MehrheitXXIV21.10.2009
Gesetz
Ausweis
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Ein neues Verfahren zur Altersbestimmung wird eingeführt: Die multifaktorielle Untersuchungsmethodik, die medizinische, zahnärztliche und Röntgenuntersuchungen kombiniert, soll das biologische Alter von Asylsuchenden ermitteln.
Der Gesetzestext führt den faktischen Abschiebeschutz ein, der Asylsuchenden einen Schutz vor Abschiebung gewährt, solange sie nicht straffällig geworden sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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