Ergänzung von Art. 41a & Erweiterung des Einspruchsrechts im B‑V‑G

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz: Er fügt Artikel 41a ein, der die gleichzeitige Verteilung von Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren an Nationalrat und Bundesrat regelt, und erweitert das Einspruchsrecht des Bundesrates auf einzelne Gesetze innerhalb eines Beschlusses.

2/3 Mehrheit XXIV 26.02.2009

Gesetz

Verfassung

Zweite Kammer

partizipative Demokratie

Schwerpunkte

Ein neuer Artikel 41a sorgt dafür, dass Gesetzesvorschläge und Volksbegehren gleichzeitig an alle Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat geschickt werden.
Der Bundesrats‑Ausschuss kann bis zum Abschluss der Nationalrat‑Ausschussberatungen eine offizielle Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgeben.

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext

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