2. Zusatzabkommen zum Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Australien
abgestimmt am 20.05.2010
Zusammenfassung
Das Protokoll ergänzt das 1992 geschlossene Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und Australien, um das australische Superannuation‑Guarantee‑System, einen neuen Abschnitt I A zur Rechtszuordnung bei Entsendungen sowie einen Datenschutzartikel zu integrieren. Es erweitert die Gleichbehandlung auf Flüchtlinge und Staatenlose und tritt nach dem Austausch der letzten Noten in Kraft.
einfache MehrheitXXIV20.05.2010
Andere
soziale Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das Protokoll erweitert den Anwendungsbereich des Abkommens um das australische Superannuation Guarantee System, sodass dieses nun in die Sozialversicherungskoordination einbezogen wird.
Ein neuer Abschnitt I A (Art. 5a‑e) legt fest, dass Beschäftigte dem Recht des Staates unterliegen, in dem sie arbeiten, wobei Entsendungen maximal fünf Jahre dauern dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.