Bundesgesetz zur grenzüberschreitenden Verschmelzung der Neusiedler Seebahn
abgestimmt am 20.10.2010
Zusammenfassung
Das Gesetz erlaubt die Fusion einer österreichischen und einer ungarischen Bahngesellschaft, die Übertragung der Bundesanteile in die neue österreichische GmbH und regelt damit die Eigentums‑ und Verwaltungsstruktur der Neusiedler Seebahn.
einfache MehrheitXXIV20.10.2010
Gesetz
Schienentransport
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
Ermächtigung der Bundesministerin für Verkehr, im Einvernehmen mit dem Finanzminister, die grenzüberschreitende Verschmelzung der österreichischen Neusiedler Seebahn GmbH mit der ungarischen NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság zu genehmigen.
Der gesamte Bundesanteil (49,81 %) an der ungarischen Aktiengesellschaft wird in die neue österreichische GmbH eingebracht, wobei ein einmaliger Betrag von 17 433 € fällig ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.