Bundesgesetz zur Ermächtigung für die Kapitalerhöhung der VERBUND AG (2010)
abgestimmt am 20.10.2010
Zusammenfassung
Das Gesetz ermächtigt den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, im Einvernehmen mit dem Finanzminister bis zu 510 Millionen Euro in die Kapitalerhöhung der VERBUND AG zu investieren. Ziel ist die Stärkung des Eigenkapitals, um umfangreiche Investitionen in Wasserkraft, Netzausbau und damit verbundene wirtschaftliche Effekte zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXIV20.10.2010
Gesetz
Öffentlicher Sektor
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Der Bund darf im Einvernehmen mit dem Finanzminister bis zu 510 Millionen Euro in die Kapitalerhöhung der VERBUND AG investieren.
Die Durchführung der Zeichnung liegt beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend in Abstimmung mit dem Finanzminister.
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