Temporäre Aufstockung des Europäischen Parlaments auf 754 Sitze (2009‑2014)
abgestimmt am 20.01.2011Zusammenfassung
Das Änderungsprotokoll erhöht vorübergehend die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament von 736 auf 754, um den Vorgaben des Vertrags von Lissabon gerecht zu werden; Österreich erhält dabei zwei zusätzliche Sitze.2/3 Mehrheit XXIV 20.01.2011
Andere
Verfassung
Europäische Union
internationales Abkommen
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Das Protokoll ändert Artikel 2 des Protokolls Nr. 36, sodass für die Legislaturperiode 2009‑2014 insgesamt 18 zusätzliche Sitze geschaffen werden.
- Die Höchstzahl von 751 Sitzen im Europäischen Parlament wird für den Übergangszeitraum überschritten, weil die zusätzlichen 18 Sitze temporär zulässig gemacht werden.
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Dokumente (PDFs)
27 Beglaubigung der Abschrift des Änderungsprotokolls
15 Änderungsprotokoll in niederländischer Sprache-NL
17 Änderungsprotokoll in portugiesischer Sprache-PT
08 Änderungsprotokoll in französischer Sprache-FR
11 Änderungsprotokoll in italienischer Sprache-IT
23 Änderungsprotokoll in tschechischer Sprache-CS
03 Änderungsprotokoll in bulgarischer Sprache-BG
09 Änderungsprotokoll in griechischer Sprache-EL
14 Änderungsprotokoll in maltesischer Sprache-MT
19 Änderungsprotokoll in schwedischer Sprache-SV
20 Änderungsprotokoll in slowakischer Sprache-SK
21 Änderungsprotokoll in slowenischer Sprache-SL
13 Änderungsprotokoll in litauischer Sprache-LT
18 Änderungsprotokoll in rumänischer Sprache-RO
24 Änderungsprotokoll in ungarischer Sprache-HU
05 Änderungsprotokoll in englischer Sprache-EN
06 Änderungsprotokoll in estnischer Sprache-ET
07 Änderungsprotokoll in finnischer Sprache-FI
12 Änderungsprotokoll in lettischer Sprache-LV
16 Änderungsprotokoll in polnischer Sprache-PL
22 Änderungsprotokoll in spanischer Sprache-ES
02 Änderungsprotokoll in deutscher Sprache-DE
04 Änderungsprotokoll in dänischer Sprache-DA
10 Änderungsprotokoll in irischer Sprache-GA
26 Unterschriftsseite Änderungsprotokoll
25 Geschehensklausel Änderungsprotokoll
Vorblatt und Erläuterungen
Vertragstext
Reden







