Zusammenfassung
Der Bericht 2010 des Verfassungsgerichtshofs schildert die hohe Belastung durch Asylsachen, die etwa 60 % aller Fälle ausmachen, und fordert strukturelle Reformen, insbesondere eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um die Doppelbelastung zu reduzieren.einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Das Asylrecht belastet den Verfassungsgerichtshof stark, weil viele Entscheidungen des Asylgerichtshofs dort angefochten werden können.
- Rund 3 000 Asylfälle (ca. 60 % des Gesamteingangs) wurden 2010 an den Verfassungsgerichtshof herangetragen.
Eingebracht von
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