Keine Verkürzung der Führerscheinentziehung durch soziale Dienste

Zusammenfassung

Der Bericht prüft, ob die Führerscheinentziehung bei freiwilliger Ableistung sozialer Dienste verkürzt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das aktuelle Gesetz keine Grundlage bietet und die Umsetzung mit erheblichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen verbunden wäre.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

Bericht

Straßenverkehr

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Das aktuelle Führerscheingesetz enthält keine Rechtsgrundlage für eine Verkürzung der Entzugsdauer bei Ableistung sozialer Dienste.
Eine Umgestaltung des Entzugsverfahrens von einem Verwaltungs‑ zu einem Strafverfahren würde erhebliche rechtliche und verwaltungstechnische Probleme verursachen.

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