Zusammenfassung
Der Bericht des Justizministeriums gibt einen Überblick über zehn Strafverfahren von 2009‑2011 und die dazu erteilten Weisungen. Meist wurden Verfahren eingestellt, weil keine ausreichenden Beweise vorlagen oder weil Immunität bzw. bereits ergangene Urteile die Strafandrohung nicht mehr beeinflussten.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012
Bericht
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Das Ministerium wies die Staatsanwaltschaft Wien an, Zeugen (Ehefrau und Tochter von XY) zu vernehmen, weil das Opfer keine objektiv nachweisbare Verletzung erlitten hatte.
- Im Verfahren gegen den Abgeordneten XY wurde das Verfahren wegen seiner parlamentarischen Immunität eingestellt, weil die Immunität als Verfolgungshindernis galt.
Eingebracht von
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