Weisungen des Justizministeriums zur Fortführung zweier 2008er Strafverfahren

Zusammenfassung

Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz aus 2008 beschreibt, wie das Ministerium Weisungen erteilte, zwei Strafverfahren – eines wegen Betrugsverdachts und ein weiteres wegen möglicher Relativierung von NS‑Verbrechen – trotz ihrer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft fortzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Bericht

Strafrecht

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Das Ministerium erteilte eine Weisung, das Strafverfahren gegen A.T. wegen des Verdachts von Betrug (§§ 146‑148 StGB) und möglicher Untreue fortzuführen, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst eingestellt hatte.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden zudem mögliche Verstöße gegen das Geldwäsche‑ und Untreuegesetz (§ 156, § 159 StGB) geprüft, weil die Firma F***** mbH als fast insolvent und eventuell nur als Briefkastenfirma galt.

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