Zusammenfassung
Der Bericht bewertet die Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes 2003 von 2005‑2007, bestätigt dessen Erfolg und empfiehlt nur kleine Änderungen bei AGB‑Genehmigungen und der Fusionskontrolle.einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010
Bericht
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Der Bericht schlägt vor, der Regulierungsbehörde ein Antragsrecht beim Kartellgericht zu geben, damit sie bei Fusionen mitwirken kann.
- Die aktuelle Genehmigung von AGB durch die Regulierungsbehörde soll abgeschafft und stattdessen das Recht auf Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz eingeführt werden.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.